Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Dorstener Zulassungsdienst
Inhaber: Anas Seblini
Borkener Str. 175, 46284 Dorsten
www.kfzservice-dorsten.de
(Stand: Juli 2025 – ohne Gewähr auf Vollständigkeit oder rechtliche Verbindlichkeit)
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1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem
Dorstener Zulassungsdienst, Inhaber: Anas Seblini, Borkener Str. 175, 46284 Dorsten
(im Folgenden „Dienstleister“) und seinen Kunden (Verbraucher und Unternehmer), die die Durchführung von Kfz-Zulassungsdiensten sowie damit verbundene Behördengänge betreffen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
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2. Leistungsbeschreibung
Der Dienstleister übernimmt im Auftrag des Kunden die An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen sowie andere notwendige Verwaltungsdienste gegenüber dem zuständigen Straßenverkehrsamt.
Die Dienstleistung umfasst insbesondere:
•die Entgegennahme von Fahrzeugdokumenten und Kennzeichen im Büro,
•die Durchführung des Behördengangs,
•sowie die Rückgabe der bearbeiteten Unterlagen im Büro des Dienstleisters.
Der Dienstleister handelt hierbei als Bote im Auftrag des Kunden und nicht als Vertreter der Zulassungsbehörde. Entscheidungen der Behörde liegen außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters.
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3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Auftragserteilung des Kunden und Annahme durch den Dienstleister zustande. Die Beauftragung kann persönlich im Büro, telefonisch oder schriftlich erfolgen.
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4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen können zu Verzögerungen oder Ablehnung des Antrags durch die Zulassungsstelle führen. Der Dienstleister übernimmt hierfür keine Haftung.
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5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste oder einer individuell vereinbarten Pauschale.
Die Zahlung erfolgt unmittelbar bei Übergabe der fertigen Unterlagen im Büro – bar oder per Kartenzahlung.
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6. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Die entsprechende Widerrufsbelehrung wird separat zur Verfügung gestellt.
Wurde die beauftragte Dienstleistung bereits vollständig erbracht, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB.
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7. Haftung
Der Dienstleister haftet ausschließlich für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Keine Haftung besteht für Verzögerungen oder Entscheidungen der Behörde sowie für Fehler, die durch vom Kunden eingereichte unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen entstehen.
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8. Datenschutz
Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Eine ausführliche Datenschutzerklärung ist unter www.kfzservice-dorsten.de einsehbar oder auf Anfrage erhältlich.
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9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Dienstleisters in Dorsten.
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10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.